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26.07.2024

Beitrag der Sächsische Zeitung vom 23.07.2024: „Gewerbegebiet in Wilsdruff: Landratsamt prüft Vorwürfe„

Gemäß Beitrag erklärt das Landratsamt über seine Pressesprecherin, aus welchen Gründen auch immer, Folgendes: „Gegen das
Ergebnis der Prüfung im Prüfverfahren der Rechtsaufsichtsbehörde kann nicht vorgegangen werden.“ Da die Sachlage aus Sicht des Vereins eindeutig ist, sollte sich die Frage gar nicht stellen, ob gegen das Ergebnis vorgegangen werden kann. Ein Jurastudent im 3. Semester wäre wohl dankbar über einen so einfach gelagerten Klausursachverhalt.

Hier genügt bereits der Blick in das Amtsblatt der Stadt Wilsdruff vom 14.12.2023 S. 5 https://www.wilsdruff.de/media/4030 , um innerhalb weniger Sekunden zu erkennen, dass das Bauleitplanverfahren an einem schwerwiegenden Fehler leidet.

Hier zeigt sich, dass die Stadt lediglich darauf hinwies, Planunterlagen welcher Art wo für welchen Zeitraum ausgelegt werden. Ein Hinweis auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme wurde entgegen § 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB nicht erteilt. Im Rahmen der Anhörung kann die Stadt Wilsdruff allenfalls noch mitteilen, warum der Hinweis nicht erteilt wurde. An der Situation ändert sich hierdurch nichts.

Ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht stellt einen beachtlichen Verfahrensfehler dar, § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.

„Ist in der Bekanntmachung kein Hinweis auf die Möglichkeit enthalten, Stellungnahmen zu erheben, so liegt ein wesentlicher Mangel des Planverfahrens vor, der zur Nichtigkeit des Bauleitplans führt.“ (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Krautzberger/Jaeger, 152. EL Oktober 2023, BauGB § 3 Rn. 47 m.w.N.)

Hinzu kommen weitere unseres Erachtens nicht nur geringfügige Verfehlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens (siehe unsere Beschwerde vom 16.05.2024: Unsere Aufsichtsbeschwerde zum Bauleitplanverfahren B-Plan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“ – Wilde Sau e.V. (naturschutzverein-wilde-sau.de). Die Fehler häufen sich geradezu auffällig. Es kann daher nur eine richtige Entscheidung des Landratsamts geben: Der Beschluss des Bebauungsplans ist aufzuheben. Jede andere Entscheidung würde bedeuten, dass die besondere Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche der Gesetzgeber dieser einräumt, verkannt wird. Das wäre wirklich alarmierend und für die Öffentlichkeit unerträglich. Man würde der Öffentlichkeit zu erkennen geben, dass deren Stellungnahmen unerheblich seien. Eine andere Entscheidung würde geradezu einen „Freischein“ an die Stadt Wilsdruff darstellen, bei der Aufstellung künftiger Bebauungspläne weiterhin gegen wesentliche Rechtsnormen verstoßen zu dürfen. Rechtswidriges Verwaltungshandeln der Städte und Gemeinden zu verhindern und auf dieses angemessen und konsequent zu reagieren, ist Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörden.

Menschen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch zu Bauleitplanverfahren einbringen, tun dies unserer Erfahrung nach überwiegend mit dem Ziel, die sie umgebende Natur und Landschaft zu bewahren, weshalb eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung im ganz besonderen Interesse des Naturschutzes und somit des Wilde Sau e. V. steht. Bauleitplanverfahren müssen mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden, insbesondere muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß ermöglicht werden. Die hier unsererseits für möglich gehaltene Datenschutzverletzung wirkte sich unserer Auffassung nach auf die Öffentlichkeitsbeteiligung aus, welche das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) verwirklicht und zudem eine Ausprägung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG ), eines wesentlichen Staatsstrukturprinzips darstellt.

16.07.2024

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Was ist der Inhalt der Stellungnahme der Stadt Wilsdruff?

Warum wird dieser seitens der Kommunalaufsichtsbehörde nicht bekannt-gegeben?

Am 16.05.2024 erhob der Wilde Sau e.V. Kommunalaufsichtsbeschwerde ( https://naturschutzverein-wilde-sau.de/unsere-aufsichtsbeschwerde-zum-bauleitplanverfahren-b-plan-nr-31-gewerbegebiet-huehndorfer-strasse/) . Im Rahmen der Prüfung dieser Beschwerde wurde die Stadt Wilsdruff mittlerweile seitens des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge angehört. Das LRA als Kommunalaufsichtsbehörde – konkret die Stabsstelle Strategie und Kreisentwicklung – welches mit der Prüfung der Aufsichtsbeschwerde befasst ist, ist jedoch nicht bereit, dem Verein die Stellungnahme der Stadt Wilsdruff zu übermitteln. Mit E-Mail vom 15.07.2024 bekräftigte der Verein sein Auskunftsbegehren gegenüber der Stabsstelle Strategie und Kreisentwicklung des LRA.

E-Mail des Vereins vom 15.07.2024:

Sehr geehrter Herr …..,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie teilen mit, „dass das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Allgemeinen die Stellungnahme einer Gemeinde im Rahmen einer Anhörung (hier im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde) nicht an Externe herausgibt.“ Die Gründe hierfür erschließen sich nicht. Das irritiert etwas, erklärte mir Herr ……. mit seiner E-Mail vom 20.06.2024 noch, dass man dem Verein „das Ergebnis des Anhörungsverfahrens nach Abschluss der Prüfung zeitgemäß mitteilen“ werde. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist insbesondere die Stellungnahme der Stadt Wilsdruff. Herr ….. differenzierte explizit zwischen Anhörungsverfahren und dieser sich diesem eventuell anschließenden rechtsaufsichtlichem Prüfverfahren.

Was spricht gegen eine Übermittlung der Stellungnahme der Stadt Wilsdruff?

Deren Übermittlung gebietet m.E. der Grundsatz transparenten Verwaltungshandelns.

Dem Verein als Beschwerdeführer muss es möglich sein, sich zur Stellungnahme der Stadt Wilsdruff, sofern es diesem erforderlich erscheint, erklären zu können.

Gemäß Ihrem Anhörungsschreiben vom 10.06.2024 wurde die Stadt Wilsdruff bereits mit den E-Mails vom 16.05.2024 (Tag der Beschlussfassung des B-Plans Nr. 31 – unsere Eingangsbestätigung erhielten wir erst 11 Tage später.) und vom 27.05.2024 über unsere Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis gesetzt. Der Inhalt dieser E-Mails ist für den Verein insoweit ebenfalls von Interesse, zumal die Stadt Wilsdruff doch erst zum 10.06.2024 in der Sache angehört wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Die LANDESDIREKTION SACHSEN (Referat 20 – Kommunalwesen) haben wir mittlerweile über den Ablauf des Prüfverfahrens in Kenntnis gesetzt.

Die Landesdirektion Sachsen hat die unmittelbare Rechtsaufsicht über die Landkreise. Ihr obliegt als Rechtsaufsichtsbehörde die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltung.

11.07.2024

Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Am 08.07.2024 endete die der Stadt Wilsdruff seitens der Kommunalaufsichtsbehörde gesetzte Anhörungsfrist. Bis zum 08.07.2024 hatte sich also die Stadt Wilsdruff zu den mit unserer Aufsichtsbeschwerde vorgetragenen Kritikpunkten gegenüber dem Landratsamt SOE – Kommunalaufsichtsbehörde – zu erklären.

>>>> Zu unserer Aufsichtsbeschwerde https://naturschutzverein-wilde-sau.de/unsere-aufsichtsbeschwerde-zum-bauleitplanverfahren-b-plan-nr-31-gewerbegebiet-huehndorfer-strasse/

Chronologie zu unserer Aufsichtsbeschwerde

16.05.2024 Übermittlung unserer Aufsichtsbeschwerde an das LRA SOE als Kommunalaufsichtsbehörde, noch am selben Tage übermittelte das LRA der Stadt Wilsdruff eine E-Mail zur Information über unsere Beschwerde, auch am selben Tage noch wurde der Beschluss über den B-Plan Nr. 31 gefasst.

24.05.2024 Am Freitag den 24.05.2024 berichtete die Sächsische Zeitung mit dem Beitrag „So geht es mit dem Gewerbegebiet Hühndorfer Höhe an der A4 weiter“ (Onlineausgabe) u.a. darüber, dass wir Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde erhoben haben. Die Sächsische Zeitung wurde hierüber am 16.05.2024 in Kenntnis gesetzt.

27.05.2024 Am Montag, den 27.05.2024 erhielt der Verein die lang erwartete Eingangsbestätigung zur erhobenen Kommunalaufsichtsbeschwerde seitens des LRA, noch am selben Tage erhielt die Stadt Wilsdruff eine weitere E-Mail seitens des LRA zu unserer Aufsichtsbeschwerde.

10.06.2024 Der Verein setzte das LRA darüber in Kenntnis, dass die Stadt Wilsdruff beabsichtige, am 13.06.2024 die Vergaben von Planungsleistungen zum Gebiet B-Plan Nr. 31 zu beschließen, wenige Stunden später erhielten wir seitens des LRA die Information, dass die Stadt Wilsdruff mit Schreiben vom 10.06.2024 nun zu unserer Aufsichtsbeschwerde angehört würde.

08.07.2024 Ende der Anhörungsfrist.

Die Kommunalaufsichtsbehörde (LRA SOE) teilte dem Wilde Sau e. V. heute mit, dass dieser die Stellungnahme der Stadt Wilsdruff zwar zugegangen sei, man jedoch nicht bereit sei, uns – wir sind hier Beschwerdeführer – die Stellungnahme der Stadt Wilsdruff zu übermitteln. Gründe hierfür nannte uns die Behörde keine. Es wurde lediglich erklärt, dass man Stellungnahmen einer Gemeinde im Rahmen einer Anhörung „im Allgemeinen“ nicht an „Externe“ herausgebe. Das „Prüfergebnis“ werde man uns aber mitteilen.

Der Verein vermisst hier Transparenz.

Die Stellungnahme der Stadt Wilsdruff ist für den Verein von besonderem Interesse, hat doch die Stadt Wilsdruff bis zum heutigen Tage, etwa im Rahmen der Stadtratssitzungen, keine Gründe genannt, warum die von uns vorgetragenen Beschwerdepunkte nicht erheblich seien. Stattdessen wurde wiederholt formelhaft vorgetragen, dass die Stadt davon ausgehe, ihr seien im Planverfahren keine Fehler unterlaufen.

Wir bleiben hier dran und informieren.

05.07.2024

Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte setzte uns darüber in Kenntnis, dass sie nicht befugt sei, uns als bloße Hinweisgeber über das Ergebnis der Überprüfung in Kenntnis zu setzen (Punkt II unserer Aufsichtsbeschwerde – https://naturschutzverein-wilde-sau.de/unsere-aufsichtsbeschwerde-zum-bauleitplanverfahren-b-plan-nr-31-gewerbegebiet-huehndorfer-strasse/). Sie verwies jedoch auf ihre Tätigkeitsberichte der letzten Jahre. Den Tätigkeitsbericht in dieser Sache gilt es nun also offenbar abzuwarten, sollte nicht zuvor das Ergebnis der Prüfung seitens des Rundfunks oder der Presse erfragt werden und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Berichterstattung zeitnah mitgeteilt. Die Sächsische Zeitung und auch der MDR sind darüber informiert, dass die Sächsische Datenschutzbeauftragte mit der Prüfung befasst ist (ebenso über die Prüfung der Aufsichtsbeschwerde durch die Kommunalaufsichtsbehörde).

Im Zusammenhang mit der Thematik „Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bauleitplanverfahren“ konnten wir jedoch bereits jetzt einem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Baden-Württemberg aus dem Jahre 2018 entnehmen, dass derartige Veröffentlichungen als datenschutzrechtlich problematisch eingestuft worden sind. Der dort geprüfte Sachverhalt ist unserer Auffassung nach sehr vergleichbar mit dem Wilsdruffer. In diesem Tätigkeitsbericht wird auch diverse Rechtsprechung (u.a. des Bundesverfassungsgerichts) sowie die Einschätzung der Obersten Baurechtsbehörde Baden-Württembergs – des Wirtschaftsministeriums – zitiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte erklärte im Bericht: „Da der gegenständliche Fall ein Problem betrifft, das von allgemeinem Interesse ist, haben wir das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als oberste Baurechtsbehörde des Landes um seine Meinung ersucht.“ (Der Verein hofft, dass der Problematik im Freistaat Sachsen eine ebenso große Bedeutung zugemessen wird – geht es doch um die Öffentlichkeitsbeteiligung) Dieser Baden-Württembergische Tätigkeitsbericht ist sehr lesenswert!

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/02/LfDI-34.-Datenschutz-T%C3%A4tigkeitsbericht-Internet.pdf S. 82 ff.

Menschen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch zu Bauleitplanverfahren einbringen, tun dies unserer Erfahrung nach überwiegend mit dem Ziel, die sie umgebende Natur und Landschaft zu bewahren, weshalb eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung im ganz besonderen Interesse des Naturschutzes und somit des Wilde Sau e. V. steht. Bauleitplanverfahren müssen mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden, insbesondere muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß ermöglicht werden. Die hier unsererseits für möglich gehaltene Datenschutzverletzung wirkte sich unserer Auffassung nach auf die Öffentlichkeitsbeteiligung aus, welche das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) verwirklicht und zudem eine Ausprägung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG ), eines wesentlichen Staatsstrukturprinzips darstellt.

25.06.2024

Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Am 10.06.2024 setzten wir das Landratsamt SOE – Kommunalaufsichtsbehörde darüber in Kenntnis, dass die Stadt Wilsdruff zur nächsten Stadtratssitzung am 13.06.2024 folgenden Tagesordnungspunkt als TOP 9 angesetzt hat: Vergabe Planungsleistungen für die Erschließung Gewerbegebiet Hühndorfer Straße. (https://www.wilsdruff.de/media/4222 PDF S. 1, 85)

Zur Stadtratssitzung am 13.06.2024 fragte der Vereinsvorsitzende den BM der Stadt Wilsdruff, ob man vor Abschluss des Aufsichtsverfahrens – die Stadt Wilsdruff wird gerade erst zum Verfahren B-Plan Nr. 31 angehört – tatsächlich einen solchen Beschluss fassen wolle. Der BM erwiderte, dennoch daran festhalten zu wollen. Das damit verbundene finanzielle Risiko, erklärt er, nehme man in Kauf. Die Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen erfolgte also trotz der Möglichkeit, dass der Beschluss des B-Plans Nr. 31 aufgehoben wird. Dies wäre für uns die einzig nachvollziehbare Entscheidung. Der Beschluss des B-Plans Nr. 31 ist unserer Auffassung nach aufzuheben. Das Planverfahren muss unseres Erachtens erneut durchgeführt werden – dieses Mal unter Beachtung einer ordnungsgemäßen Öffentlichkeitsbeteiligung, der Auslegung einer nicht widersprüchlichen Planzeichnung und einer nicht irreführenden Bezeichnung des Bebauungsplans. Nur so lassen sich die den Bürgern gesetzlich verbürgten Beteiligungsrechte wahren. Nur so darf es in einem demokratischen Rechtsstaat ablaufen. Die Kommunalaufsichtsbehörde sehen wir hier in der besonderen Pflicht. Dass die Stadt Wilsdruff trotz all der vorgetragenen Kritikpunkte daran festhält, im Planverfahren keine Fehler gemacht zu haben, bestürzt, bedenkt man zudem, dass sie bislang noch keine Argumente vorgetragen hat, warum die unsererseits vorgebrachten Kritikpunkte keine erheblichen Mängel des Planverfahrens darstellen.

17.06.2024

Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Der Verein erhob am 16.05.2024 Aufsichtsbeschwerde ( https://naturschutzverein-wilde-sau.de/unsere-aufsichtsbeschwerde-zum-bauleitplanverfahren-b-plan-nr-31-gewerbegebiet-huehndorfer-strasse/) beim Landratsamt SOE wegen der unsererseits angenommenen nicht ordnungsgemäß durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung . Eine Eingangsbestätigung erhielten wir vom Landratsamt Kommunalaufsichtsbehörde erst am 27.05.2024. Die Stadt Wilsdruff wurde mit Schreiben vom 10.06.2024 in dieser Sache angehört. Die Anhörungsfrist endet am 08.07.2024.

Der Sächsischen Datenschutzbeauftragten leiteten wir diese Aufsichtsbeschwerde ebenfalls weiter. Eine Eingangsbestätigung erhielten wir unmittelbar am nächsten Tag. Am 15.06.2024 teilte man uns mit, sich mit der Prüfung der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten über das Internet mit der Bekanntmachung zur Stadtratssitzung vom 25.05.2023 aus Sicht des Datenschutzes rechtmäßig war (Punkt II unserer Aufsichtsbeschwerde).

Zur Erläuterung: Zum B-Plan Nr. 33 „Freitaler Straße Kleinopitz“ reichten zahlreiche Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre kritischen Stellungnahmen ein. Diese sind einschließlich derer Namen und Adressen seitens der Stadt Wilsdruff online veröffentlicht worden. Da das Bauleitplanverfahren zum B-Plan Nr. 33 dem zum B-Plan Nr. 31 unmittelbar vorausging und die Stadt Wilsdruff sich nicht zur Frage erklärte, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war und ob mit einer Wiederholung eines solchen Vorfalls zu rechnen ist, obwohl noch am 25.05.2023 seitens des Wilsdruffer BM (aufgrund heftiger Kritik von Bürgern) angekündigt wurde, die Sache durch den Wilsdruffer Datenschutzbeauftragten prüfen lassen zu wollen, geht der Verein davon aus, dass zahlreiche Bürger davon abgeschreckt wurden, ihre Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 31 abzugeben, aus Angst, ein solcher Vorfall könnte sich wiederholen.

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte wurde seitens eines Bürgers jedoch bereits am 08. November 2023 über eben diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt. Sie teilte dem Bürger per Schreiben vom 23.01.2024 mit, die Stadt Wilsdruff u.a. auch in dieser Sache zur Stellungnahme aufgefordert zu haben. Ob die Sächsische Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang auch einen Datenschutzverstoß erkannt hat, diesen gegenüber der Stadt Wilsdruff beanstandet hat und das LRA SOE als Aufsichtsbehörde hierüber in Kenntnis setzte, ist bislang unbekannt. (Update: Das Landratsamt teilte uns am 20.06.2024 auf unsere Anfrage hin in diesem Zusammenhang mit, dass „eine Kontaktaufnahme durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte mit der zuständigen Datenschutzbeauftragen des Landratsamt zu“ unserem „Anliegen nach erfolgter interner Rücksprache bislang nicht erfolgt“ sei.)

Menschen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch zu Bauleitplanverfahren einbringen, tun dies unserer Erfahrung nach überwiegend mit dem Ziel, die sie umgebende Natur und Landschaft zu bewahren, weshalb eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung im ganz besonderen Interesse des Naturschutzes und somit des Wilde Sau e. V. steht. Bauleitplanverfahren müssen mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden, insbesondere muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß ermöglicht werden. Die hier unsererseits für möglich gehaltene Datenschutz-verletzung wirkte sich unserer Auffassung nach auf die Öffentlichkeitsbeteiligung aus, welche das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) verwirklicht und zudem eine Ausprägung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG ), eines wesentlichen Staatsstrukturprinzips darstellt.

Das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist ein hohes Gut, keine Selbstverständlichkeit. Es verbürgt uns den Rechtsstaat. Für die öffentliche Verwaltung, auch die Gemeinden, gilt: Kein Handeln ohne Gesetz, kein Handeln gegen Gesetz. Das Vertrauen in den Rechtsstaat lässt sich aufrechterhalten durch eine konsequente und auch spürbare Kontrolle der Verwaltung – hierzu zählen auch die Gemeinden – durch etwa Aufsichts- oder Datenschutzbehörden. Diesen obliegt eine immense Verantwortung, der sie sich bewusst sein müssen, der sie unbedingt gerecht werden müssen.

17.05.2024 (Update: 24.05.2024)

Stadtratssitzung am 16.05.2024 – Beschlussfassung Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“

Die Mehrheit der Mitglieder des Wilsdruffer Stadtrats (14/6) stimmte trotz der zuvor vorgetragenen Bedenken, welche unseres Erachtens eigentlich Totschlagargumente für jedermann darstellen sollten, mehrheitlich für den Bebauungsplan. 🙁 Diese haben hier unserer Auffassung nach kein gutes Bild abgegeben. Wir sind sehr enttäuscht!

Das Kind ist aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Dem Landratsamt SOE und der Landesdirektion Sachsen wurde unsere Aufsichtsbeschwerde ( https://naturschutzverein-wilde-sau.de/unsere-aufsichtsbeschwerde-zum-bauleitplanverfahren-b-plan-nr-31-gewerbegebiet-huehndorfer-strasse/ ) übermittelt. Die Beschwerde muss nun objektiv geprüft werden. Wird ein Rechtsverstoß bestätigt, so ist zu erwarten, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Die Aufsichtsbeschwerde wurde auch an die Sächsische Datenschutzbeauftragte weitergeleitet. Dies war erforderlich, da durch die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten womöglich eine erhebliche Datenschutzverletzung gegeben ist, die sich dann auf die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewirkt hat.

Die Sitzung war für Wilsdruffer Verhältnisse sehr gut besucht, es mussten sogar noch ca. 12 Stühle dazugestellt werden.

Zu den Gästen zählten neben vielen Bürgern u.a. der Vorstandsvorsitzende unseres Vereins, Mitglieder des Vereins und Vertreter der Wilsdruffer Bürgerinitiative…auch ein Vertreter der Sächsischen Zeitung war anwesend.

Zur Thematik Bebauungsplan Nr. 31 meldeten sich mehrere Gäste zu Wort, so auch der Wilde Sau e.V.

Die Stellungnahme des Vereins im exakten Wortlaut:

Liebe Anwesende,

mein Name ist Michael Rothe, ich vertrete den Wilde Sau e. V.

Heute soll über den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“ abgestimmt werden.

Der Verein ist dagegen!

Gegen den Bebauungsplan spricht sehr vieles.

Die ausgelegte Planzeichnung war bereits widersprüchlich. Das sollte eigentlich dazu führen, dass man komplett von vorn beginnt. Ein Ausgleich kann nicht ausreichend geschaffen werden, der Naturschutz ist nachhaltig tangiert, Emissionen, Grundwasserspiegel, Luftkühlung, Landschaftsbild und und und…ich könnte hierzu Stunden reden.

Der Verein hat hierzu aber bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Besonders hervorheben möchte ich jedoch heute Folgendes:

Der Stadt Wilsdruff sind bereits bei der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens schwerwiegende Fehler unterlaufen. Auffällig ist, dass sich gerade jene Fehler häufen, die sich negativ auf die Öffentlichkeitsbeteiligung auswirken.

1. Die Stadt Wilsdruff ist ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nachgekommen

Via Amtsblatt der Stadt Wilsdruff vom 14.12.2023 erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung unter der Überschrift Bebauungsplan Nr.31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“ öffentliche Auslegung

In der Bekanntmachung wurde entgegen § 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB nicht darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können.

Schauen Sie gern gleich jetzt mal in das Amtsblatt, liebe Stadträtinnen und Stadträte und vergewissern Sie sich, immerhin sitzen sie hier im Auftrag der Wilsdruffer Bürger. Diese sind hiervon betroffen.

[Die Stadträte hatten die Möglichkeit, das Amtsblatt über ihren Laptop einzusehen.]

Hierzu ergibt sich aus einem bekannten und aktuellen Baurechtskommentar von Ernst/Zinkahn/Bielenberg zum § 3 BauGB im Übrigen Folgendes:

„Ist in der Bekanntmachung kein Hinweis auf die Möglichkeit enthalten, Stellungnahmen zu erheben, so liegt hiernach ein wesentlicher Mangel des Planverfahrens vor, der zur Nichtigkeit des Bauleitplans führt“…Herr Bürgermeister!

[Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Krautzberger/Jaeger, 152. EL Oktober 2023, BauGB § 3 Rn. 47 m.w.N.]

Ganz nebenbei: Dieser fehlende Hinweis ist erstaunlicherweise im selben Amtsblatt auf Seite 6 in einer anderen Bekanntmachung, der zur Ergänzungssatzung „Oberhermsdorf Hauptstraße“ enthalten.

Da läuten bei mir die Alarmglocken!

Wie kann so etwas sein?

[Der Bürgermeister antwortet nicht.]

2. Abschreckung durch Veröffentlichung personenbezogener Daten

Im letzten Jahr wurde das Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 38 „Freitaler Straße Kleinopitz“ durchgeführt. Hier gaben Bürger Stellungnahmen ab. Deren Stellungnahmen sind sodann einschließlich ihrer personenbezogenen Daten, wie Namen und Anschrift online veröffentlicht worden. Bei einer Person sogar, die ihren Namen nicht mitteilte, sondern nur ihre Initialien, wurde neben der Stellungnahme erschreckenderweise für jedermann lesbar Folgendes in roter Schrift notiert: „Bitte prüfen, ob bei SV eine Anschrift bekannt ist.“

Zur Stadtratssitzung vom 25.05.2023 monierten Bürger die Veröffentlichung.

Herr Bürgermeister, Sie erklärten hieraufhin, die Vorgehensweise durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wilsdruff prüfen lassen zu wollen.

Die personenbezogenen Daten jedoch waren nachweislich bis mindestens zum 3. Mai 2024 für jedermann online einsehbar.

Da die Stadt Wilsdruff sich nicht rechtzeitig öffentlich hierzu erklärt hat, mussten die Bürger davon ausgehen, dass sich dies bei diesem Bebauungsplan wiederholen wird. Darum hat wohl so mancher Bürger keine Stellungnahme abgegeben – aus Angst vor der Veröffentlichung von Namen und Anschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erkennt in diesem Zusammenhang Folgendes:

„Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf nicht so durchgeführt werden, dass Personen in unzulässiger Weise davon abgehalten werden, sich zu der gemeindlichen Planung zu äußern. Dies ist der Fall, wenn es für das Absehen von der Äußerung einen nachvollziehbaren und berechtigten Grund gibt. Ein solcher kann auch darin liegen, dass bei einer möglicherweise erforderlichen erneuten Auslegung (vgl. § 4 a Abs. 3 BauGB) im Rahmen der Auslegung eingegangene Einwendungen von Privatpersonen mit deren Namen, Anschrift und gegebenenfalls Mailadressen veröffentlicht werden, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit besteht.“ [VGH Mannheim NVwZ-RR 2022, 850]

Dies ist hier aber offenbar erfolgt, oder können Sie Herr Bürgermeister mir die Notwendigkeit der Veröffentlichung der Namen und sogar Adressen der Bürger erläutern?

Keine Angst, das war nur eine rhetorische Frage! Die einzig richtige Antwort ist hier NEIN. Es gibt aus objektiver Sicht keine Notwendigkeit!

3. Irreführende Bezeichnung des Bebauungsplans

Die Bezeichnung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 31 „Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“ ist irreführend. Die größte der Planflächen stellt ein Industriegebiet dar.

Die Stadt Wilsdruff teilte als Antwort zu unserer Stellungnahme in diesem Zusammenhang Folgendes mit: Bereits auf der auf Seite 5 des Amtsblatts vom 14.12.2023 erfolgten Bekanntmachung sei deutlich erkennbar, dass es sich bei einer der drei Gewerbeflächen um die Festsetzung eines Industriegebietes handelt.

Habe dann reingeschaut und gedacht, das kann ja wohl nicht wahr sein….nix zu erkennen.

Warum schreibt die Stadt so etwas dann?

Der Verein geht davon aus, dass ein Industriegebiet größeren Unmut bei den Wilsdruffern hervorruft, als ein Gewerbegebiet. Von einem Industriegebiet gehen idR viel größere Belästigungen aus, das wissen wohl die meisten.

Und nun die Gebäudehöhe von geplanten 20m auf 16m zu senken ….das ist auch nur eine kosmetische Maßnahme. Es bleibt dennoch ein Industriegebiet.

Ich komme nun zum Schluss.

Menschen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch zu Bauleitplanverfahren einbringen, tun dies unserer Erfahrung nach überwiegend mit dem Ziel, die sie umgebende Natur und Landschaft zu bewahren, weshalb eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitbeteiligung im ganz besonderen Interesse des Naturschutzes und somit des Wilde Sau e. V. steht.

Die jedoch in diesem Planverfahren zutage getretenen Beteiligungsmängeln stellen keine Lappalien dar!

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planverfahren ist ein sehr hohes Gut, Sie ist Ausprägung des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips …etwas ganz Wesentliches!

Herr Bürgermeister, soll heute tatsächlich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, dem so ein erschreckendes Verfahren vorausging?

[Der Bürgermeister antwortet sinngemäß, dass, man das vorhabe, wenn man das Wort -erschreckend- herausnimmt.]

Ich habe keine andere Antwort erwartet.

Wie auch immer. Der Wilde Sau e. V. hat – was den meisten Stadträten wohl bereits bekannt sein dürfte – im Zusammenhang mit diesem Planverfahren bereits die Aufsichtsbehörden kontaktiert … und womöglich erlangt ja Wilsdruff wegen dieses Verfahrens überregional auch an Bekanntheit.

Ich möchte mich nun noch an die Mitglieder des Wilsdruffer Stadtrats wenden.

Denken Sie bei Ihrer Entscheidung bitte an die, die nach uns kommen, um uns geht es nicht, aber wir sind verpflichtet, eine intakte und lebenswerte Landschaft zu hinterlassen. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bitte unbedingt bewusst!

Wirtschaft kommt und geht…Heimat jedoch bleibt!

Immerhin geht es hier um die Hühndorfer Höhe. Mit dieser verbinden wohl die meisten von uns schöne Erinnerungen, etwa vom Kindergartenausflug zum Birkenwäldchen oder einfach nur vom Ausspannen am Aussichtspunkt mit seinen Liebsten.

Darum:

Für diesen Bebauungsplan sollen doch bitte nur jene Stadträte stimmen, denen es egal ist, dass das schönste Fleckchen Wilsdruffs zubetoniert werden soll,

jene denen es egal ist, dass unseren Kindern und Enkelkindern eine versiegelte Hühndorfer Höhe hinterlassen wird, die jeglichen Reiz verloren hat,

jene, denen die Wilsdruffer Landschaft nichts bedeutet

und natürlich jene, denen es nichts ausmacht, wie erschreckend dieses Planverfahren durchgeführt wurde,

wie unzureichend, ja sogar irreführend die Wilsdruffer über diesen Bebauungsplan informiert wurden.

Ich appelliere an Ihr Rechtsbewusstsein und an Ihr Gewissen!

Vielen Dank!

[Langer Applaus von den Gästen und einzelnen Stadträten. Der Vorstandsvorsitzende verteilt Kopien der einschlägigen Passagen aus dem Amtsblatt an die Stadträte und Gäste]

[Der Bürgermeister sagte dann noch sinngemäß, dass die Sache ja nun geprüft wird (gemeint ist wohl die Prüfung unserer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde) und dass, wenn Fehler gemacht worden sind, es auch mal sein kann, dass ein Verfahren dann nicht weitergeht.]

Es meldeten sich noch andere Gäste zum Bebauungsplan kritisch zu Wort.

Ein Bürger nahm Bezug auf unsere Stellungnahme und sagte sinngemäß Folgendes:

Es widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand, wenn heute über etwas abgestimmt werden soll, dessen Rechtmäßigkeit gerade erst begonnen wird, zu prüfen.

Warum soll dann heute schon der Beschluss gefasst werden?

[Der Bürgermeister antwortet sinngemäß, dass aus Sicht der Stadt keine Fehler gemacht worden sind und die Angelegenheit nun geprüft wird, die Abstimmung aber werde trotzdem stattfinden.]

[Einige Zeit später betonte der Bürgermeister noch die geringe Anzahl abgegebener kritischer Stellungnahmen aus der Bevölkerung.]

Diese Aussage macht natürlich sprachlos, bedenkt man, dass kurz zuvor noch Mängel in der Öffentlichkeitsbeteiligung und irreführende Information heftig kritisiert worden sind. Darüber hinaus sind 3 der Stellungnahmen von Personenmehrheiten abgegeben worden, nämlich von der Evangelischen Kirche, der Wilsdruffer Bürgerinitiative und dem Wilde Sau e. V. Hätten deren Mitglieder einzeln ihre Stellungnahmen eingereicht, dann hätte die Wilsdruffer Stadtverwaltung für das Jahr 2024 gut zu lesen gehabt. 😉

09.04.2024

Anfrage des Vereins zur Stadtratssitzung vom 21.03.2024

1. „ln der SR-Sitzung vom 25.05.2023 wurde der B-Plan Nr. 33 ,,Freitaler Straße – Kleinopitz“ im Abwägungsbeschluss von den Wilsdruffer Stadträten mehrheitlich abgelehnt. Am Tag darauf forderte unser Verein in einer E-Mail die Stadt Wilsdruff auf, Nachpflanzungen auf der betroffenen Ausgleichsfläche zu veranlassen. Unseres Erachtens ist es angemessen, dass für jeden gefällten Obstbaum 3 hochstämmige Obstbäume (alte gebietstypische Sorten) gepflanzt werden müssen.
Das Bauamt Wilsdruff teilte uns mit der E-Mail vom 12.06.2023 sinngemäß mit, dass dem Eigentümer aufgegeben wurde, dass die Pflanzungen entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. I [Korrektur: wir meinten natürlich den Bebauungsplan Nr. 8] herzustellen sind. ln der nächsten Pflanzperiode (Herbst 2023) sind diese umzusetzen. Dass die Planzungen bis auf den heutigen Tag nicht erfolgten, dürfte der Stadt bekannt sein.
Warum setzt die Stadt Wilsdruff die dem Eigentümer auferlegten Maßnahmen, nicht durch?
Was hat das für eine Signalwirkung?“

Der Bürgermeister erklärte sinngemäß, dass man auf die Umsetzung derartiger Pflanzungen manchmal bis zu drei Jahren warten müsse und verwies auf Kesselsdorf.

Unter TOP „Sonstiges“ griff ein Stadtrat das Thema noch einmal auf und bemängelte, dass unmittelbar auf die damaligen Fällungen hin durch die Stadt Wilsdruff keine Nachpflanzungen aufgegeben wurden, sondern man sich stattdessen bemühte, einen Bebauungsplan für das betroffene Areal aufzustellen.

Noch ein weiterer Stadtrat hakte nach und fragte an, ob die Stadt diese Pflanzungen denn nicht ersatzweise selbst durchführen könne, wenn der Adressat der Anordnung nicht nachkommt. Der Bürgermeister gab daraufhin sinngemäß zu verstehen, dass dies nicht beabsichtigt sei.

2. „ln meiner zweiten Frage geht es um das Wäldchen in Wilsdruff an der Hühndorfer Straße, welches sich im Planungsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 31 („Gewerbegebiet Hühndorfer Straße“) befindet, das wir früher Märchenwald oder auch Birkenwäldchen nannten.
lst die Stadt Eigentümerin des Wäldchens und wird es durch Dritte bewirtschaftet?
Es sind in letzter Zeit allerhand Bäume gefällt worden. Wann werden diese nachgepflanzt?“

Eine klare Beantwortung erfolgte nicht. Man wolle dem Verein die Frage schriftlich beantworten. (Bis zum heutigen Tag – 16.04.2024 – steht diese Antwort aus.)

(Ein Vertreter der Presse war zu dieser Stadtratssitzung anwesend. Der Verein hat gehofft, dass diese Themen wegen ihrer Brisanz Eingang in die Berichterstattung finden. Eine solche blieb bis zum heutigen Tag – 16.04.2024 – jedoch aus. )

28.11.2023

Anfrage des Vereins zum Bebauungsplan Nr. 38 ,,Erweiterung Spedition Wackler“ sowie zur Frage, ob die Stadt Wilsdruff tatsächlich beabsichtigt, ihren Flächennutzungsplan erneut zu ändern

Unsere Anfrage zur Stadtratssitzung vom 26.10.2023 im konkreten Wortlaut:

„Liebe Anwesende,
mein Name ist Michael Rothe, ich vertrete den Wilde Sau e. V.

l. Zunächst geht es um die Erweiterung der Gewerbefläche Wackler
Gemäß TOP 13 der Bekanntmachung der Stadt Wilsdruff vom 15.12.2022 – Bebauungsplan Nr. 38 ,,Erweiterung Spedition Wackler- Billigungs- und Auslegungsbeschluss, wurde Folgendes mitgeteilt:
lch zitiere eine Passage aus Seite 12 der Beschlussvorlage: ,,ln einer gemeinsamen Beratung bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 22.09. 2022 die Vorgehensweise für den zu erbringenden Ersatz abgestimmt.“ Zitatende.
Mit Schreiben vom 7.12.2022 regte unser Verein bei der Unteren Naturschutzbehörde eine Begehung durch diese sowie eine faunistische Bestandsaufnahme an, für den Fall, dass noch keine Umweltinformationen zu dem betroffenen Gelände vorliegen und übermittelt werden können. [Anders als im Sitzungsprotokoll zur Stadtratssitzung festgehalten, hat der Verein keine gemeinsame Begehung des Geländes zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt, auch nicht am 15.12.2022. Der 15.12.2022 ist das Datum der Bekanntmachung s.o. Eine Begehung zwecks Beurteilung der Wertigkeit eines Lebensraumes machte außerhalb der Vegetationszeit, also im Dezember, auch wenig Sinn. Hier liegt wohl ein Missverständnis vor.] ¹ Die Untere Naturschutzbehörde teilte uns Folgendes mit – Zitat: ,,Bislang liegt uns kein Antrag auf Bebauung vor.“ Zitatende. Zudem werde die Behörde die Fläche besichtigen und über das Ergebnis informieren. Kürzlich ist uns auf Nachfrage hin mitgeteilt wurden, dass das Gelände mittlerweile als gesetzlich geschütztes Biotop kartiert wurde. Hier gibt es ganz offensichtlich eine Diskrepanz zwischen der zitierten Passage aus der Beschlussvorlage und dem uns seitens der Unteren Naturschutzbehörde mitgeteilten. Es erscheint mir schleierhaft, wie ein Ersatz abgestimmt werden konnte, wenn die zuständige Abteilung weder um das Vorhaben wusste noch das Gelände vorher in Augenschein genommen hat. Das wirft natürlich Fragen auf. Mir sind nur 2 Anfragen möglich, deshalb stelle ich in dieser Sache nur folgende Frage. lst das Bauleitplanverfahren ,,Erweiterung Spedition Wackler“ nun endgültig vom Tisch und bleibt die betroffene Fläche für die Zukunft verschont? lch bitte um Beantwortung mit Begründung.“

(Antwort des Bürgermeisters siehe Sitzungsprotokoll der Stadt Wilsdruff)

Auf die Antwort des Bürgermeisters hin zitierte der Vertreter des Vereins noch zwei sich inhaltlich völlig widersprechende Beiträge der Sächsischen Zeitung.

Im Juni 2022 berichtete die Sächsische Zeitung noch wie folgt: „Das Grundstück hat die Firma bereits. Es erstreckt sich hinter der bestehenden Umschlaghalle – intern Wackler1 genannt – und dem hinteren Betriebshof. Noch wachsen auf der insgesamt zwei Hektar großen Fläche kleine Bäume und Sträucher.“ (SZ-Beitrag vom 10.06.2022 Wilsdruff: Logistiker Wackler plant die nächste Investition)

Im Juli 2023 hingegen hieß es dann, „…dass ein geplanter Flächenverkauf an die Firma Wackler auf absehbare Zeit nicht realisiert werden kann“ (SZ-Beitrag vom 25.07.2023)

Der Vertreter des Vereins wollte nun wissen, wie es sich wirklich verhält. (Für uns ist diese Information insoweit von besonderer Bedeutung, als dass wir wissen wollen, ob die Stadt nun doch weiterhin Eigentümerin dieses Biotops ist. So könnte der Verein etwa auf diesem Areal Nisthilfen anbringen und schauen, welche Maßnahmen sonst noch durchgeführt werden könnten, die den Arten dort zugute kommen. Informationen zum Gebiet: https://naturschutzverein-wilde-sau.de/verfahren-zum-b-plan-nr-38-erweiterung-spedition-wackler/) ¹

(Antwort des Bürgermeisters siehe Sitzungsprotokoll der Stadt Wilsdruff)

„Il. Verfahren Flächennutzungsplan
Wenn ich in diesem Zusammenhang etwas Falsches vortragen sollte, korrigieren Sie mich.
TOP 4 Informationen des Sitzungsprotokolls zur Stadtratssitzung vom 24.08.23 beinhaltet den Unterpunkt 12 „Verfahren Flächennutzungsplan“. Die im Vorfeld erfolgte Bekanntmachung zu dieser Stadtratssitzung führte lediglich den TOP 4 „lnformationen“ auf, Unterpunkte wurden nicht benannt. Die Leute, so auch ich, nehmen an den Stadtratssitzungen teil, an denen Themen behandelt werden, die sie interessieren. Hätte etwa der Verein gewusst, dass ein Verfahren zum FNP der Stadt Wilsdruff thematisiert wird, so hätten wir an dieser Stadtrats-sitzung selbstverständlich teilgenommen. Anfragen wurden an diesem Tage übrigens keine gestellt. Da das Sitzungsprotokoll lediglich eine gedrängte Wiedergabe beinhaltet, bleiben in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. lch gehe nun aufgrund des Protokolls davon aus, dass die Stadt Wilsdruff nach 5 Jahren bereits wieder beabsichtigt, ihren FNP zu aktualisieren, dieses Mal offenbar lediglich zugunsten einer Bebauung im Interesse weniger Einzelner. Beabsichtigt die Stadt Wilsdruff tatsächlich ihren Flächennutzungsplan erneut zu aktualisieren?“

(Antwort des Bürgermeisters siehe Sitzungsprotokoll der Stadt Wilsdruff)

Hieraufhin fragte der Vertreter des Vereins an, ob für die beiden Grumbacher Grundstücke tatsächlich nun noch einmal versucht wird, mittels Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzung für eine Bebauung zu schaffen. [Im Jahre 2018 ist dies der Stadt Wilsdruff im Zusammenhang mit der 1. Änderung und Aktualisierung ihres Flächennutzungsplans seitens des Landratsamts bereits einmal verwehrt worden. Es handelt sich bei dem Areal um den mittleren Bereich eines gesetzlich geschützten Biotopkomplexes (Streuobstwiese/magere Frischwiese), auf welchem Fortpflanzungsstätten sowie potentielle Fortpflanzungsstätten einer streng geschützte Art festgestellt worden sind. https://naturschutzverein-wilde-sau.de/grumbach-bauleitplanverfahren-zum-b-plan-nr-18-tharandter-str-51/]

(Antwort des Bürgermeisters siehe Sitzungsprotokoll der Stadt Wilsdruff)

Einer der Stadträte wandte sich am Ende unter Bezugnahme auf die 1. Anfrage (Planverfahren „Erweiterung Spedition Wackler“) an den Verein und erklärte, dass man immer groß dabei sei, die Planvorhaben der Stadt Wilsdruff infrage zu stellen und verwies den Verein auf ein größeres Planvorhaben einer Nachbargemeinde, welches noch drastischer in die Natur eingreife, als das Planvorhaben zur Erweiterung der Spedition Wackler. Er fragte, ob wir uns auch in diesem Zusammenhang engagierten. Der Verein teilte mit, nicht um dieses Vorhaben zu wissen. (Hier muss man verstehen, dass wir nur ein sehr kleiner Verein sind und unsere Kapazitäten daher begrenzt. Leider können wir nicht das ganze Gebiet auch um Wilsdruff herum mit im Auge behalten und abdecken. Wir hoffen, dass die in diesen Gemeinden ansässigen Vereine oder Ortsgruppen sich dort entsprechend einbringen. Auf den Nachbarn zu zeigen und zu erklären, dass dessen Planvorhaben einen noch viel größeren Eingriff in die Natur darstellten…Das macht wirklich sprachlos!) ¹

(In diesem Zusammenhang möchte der Verein noch feststellen, dass der Tagesordnungspunkt (TOP ) „Anfragen“ unseres Erachtens nicht dazu dient, der Stadt Wilsdruff die Möglichkeit einzuräumen, den Anfragensteller im Gegenzug öffentlich zu befragen, auch dann, wenn dem Anfragensteller im Rahmen der Anfrage Fragen durch Stadträte gestellt werden. Dies würde wohl den einen oder anderen davon abhalten, sich zur Sitzung zu Wort zu melden. Die öffentliche Stadtratssitzung dient der Information der Öffentlichkeit durch die Stadt, welche hierzu verpflichtet ist.) ¹

(Weitere weniger relevante spontane Rede und Gegenrede, welche zwischen den Zeilen erfolgten, sind in diesem Beitrag nicht enthalten. Der Verein übermittelte der Stadt Wilsdruff den Wortlaut dieser Anfrage nach der Stadtratssitzung. Die Antworten des Bürgermeisters ergeben sich aus dem auf der Homepage der Stadt Wilsdruff online einsehbaren Sitzungsprotokoll.)

¹ Die in Klammern gesetzten und in kursiv dargestellten Äußerungen wurden für diesen Beitrag nachträglich ergänzt und nicht zur Sitzung getätigt. Diese dienen vielmehr der Erläuterung.